Welchen Stellenwert haben spezialisierte Beratungsstrukturen wie das Kulturbüro Sachsen, Support für Betroffener rechter Gewalt (RAA) oder das NDC Sachsen für die Parteien? Wie werden sie diese Beratungsstrukturen zukünftig unterstützen und fördern?
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In Sachsen zählten die Opferberatungsstellen „Support für Betroffene rechter Gewalt“ der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Sachsen Opferberatung) 317 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 38 Prozent. Auch gab es ein Tötungsdelikt in Aue. Noch immer liegen die Zahlen der erfassten rechten Straftaten von Landes- und Bundeskriminalamt unter den Zahlen der Opferberatungsstellen.
Welche Konzepte verfolgen die Parteien, um Ideologien der Ungleichwertigkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken, die häufig Grundlage rechtsmotivierter Gewalttaten sind?
Welche Konzepte verfolgen sie, um effektiv gegen rechte Strukturen in Sachsen vorzugehen und damit organisierter rechtsmotivierter Gewalt vorzubeugen?
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Am 23. August 2019 hat der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) seinen Forderungskatalog in der Landespressekonferenz Sachsen an Vertreter*innen der sächsischen Landespolitik überreicht. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte Sachsens haben Migrant*innen und Postmigrant*innen gemeinsam einen Forderungskatalog erarbeitet. Das Dokument beleuchtet über ein breites Spektrum an Themen den politischen Ist-Zustand Sachsens aus (post)migrantischer Perspektive und stellt Forderungen zur Veränderung an die Landespolitik.
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Die Angriffe auf und Anfeindungen gegen Initiativen und Vereine, die sich für eine demokratische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft einsetzten, nehmen zu. Sie reichen von verbalen Attacken über Diffamierungen und Anfeindungen in den sozialen Medien bis hin zu Übergriffen (Sachbeschädigungen) auf die Vereinsräumlichkeiten.
Was werden die Parteien tun, um diesen Angriffen entgegenzuwirken?
Wie werden sie die Vereine und Initiativen bei ihrer Arbeit unterstützen und stärken?
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Welchen Stellenwert hat außerschulische kritische politische Bildung für die einzelnen Parteien?
Welche Bedeutung messen sie der Arbeit von nichtstaatlichen Trägern in diesem Themenfeld bei?
Wie werden sie die außerschulische kritische politische Bildung zukünftig fördern?
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Welche Parteien werden sich für die Entwicklung eines gesamtgesellschaftlichen Handlungskonzeptes zur Stärkung demokratischer Werte in Sachsen einsetzen?
Welche Eckpunkte sind ihnen dabei besonders wichtig?
Welche Akteur*innen werden sie an der Konzeptionierung beteiligen?
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Welche Bedeutung kommt den Menschenrechten und dem staatlichen Neutralitätsgebot, insbesondere dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Artikel 21 Grundgesetz) zu, wenn Lehrkräfte im Schulunterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rassistische oder rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Die vom Deutschen Institut für Menschenrechte herausgegebene Publikation richtet sich an Entscheidungsträger_innen in Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie Gerichte, die mit diesen Fragen konfrontiert werden.
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Die Untersuchung der politischen Kultur im ländlichen Raum ist von großer Bedeutung – nicht zuletzt für die Entwicklung problemadäquater Ansätze zur Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschafft. Dafür bietet der vorliegende Band des IDZ Jena empirische Fakten und Praxisansätze. U.a. mit Beiträgen der AGJF Sachsen und „Qu(e)er durch Sachsen – Mobile Beratung im ländlichen Raum“.
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Das NADIS_Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen hat zusammen mit 50 Organisationen aus Sachsen einen Wahlkompass zur Landtagswahl am 1.September 2019 entwickelt.
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Der Verein Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V. wurde 2016 von damals zehn Unternehme(r)n gegründet, derzeit hat der Verein über 70 Mitglieder. Das so entstandene Netzwerk dient dem Zweck, sich über Wege der Integration nationaler und internationaler Fachkräfte sowie sich über den Umgang mit Fremdenfeindlichkeit im Unternehmen auszutauschen und direkte Hilfestellung für Konzeption und Umsetzung von Projekten in diesem Kontext zu vermitteln.
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„Rettet die Wahl“ ist eine Initiative von einer gemischten Gruppe von unabhängigen Einzelpersonen aus Leipzig, die sich anlässlich der Wahlen 2019 zusammengefunden haben. Die Hauptziele sind: Demokratie stärken. Haltung zeigen. Nichtwähler*innen mobilisieren
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Der Ortsverband des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und setzt sich für eine kindgerechte Umwelt ein und verfolgt das Ziel, die Gleichberechtigung von Kindern und Jugendlichen zu verwirklichen.
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Der Sächsische Förderpreis für Integration zeichnet jedes Jahr sächsische Initiativen, Unternehmen und Vereine aus, die sich im besonderen Maße für die Integration ihrer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren. Drei Preisträger erhalten je 3.000 Euro. Die Bewerbung ist noch bis zum 30. September möglich.
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Die Kreuzberger Kinderstiftung fördert Projekte, die interkulturellen Austausch, soziales Engagement und interkulturelle Begegnungen zwischen geflüchteten und nicht geflüchteten Kindern und Jugendlichen sowie die Auseinandersetzung mit anderen Kulturen ermöglichen. Für die nächsten beiden Bewilligungsrunden werden Projekte mit dem Schwerpunkt ,,Neue Bundesländer für ein vielfältiges Deutschland“ bevorzugt gefördert. Nächste Antragsfrist: 28. August 2019
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Im TolSaxKompakt Nr. 1 wird anhand eines Beispiels geschildert, wie eine öffentliche Kampagne gegen einen Verein abläuft und wie sich die Engagierten dagegen wehren können.
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Jährlich bis zu 2.500 Gäste über drei Tage. 50 beteiligte Vereine, Initiativen und Einzelpersonen. 5 Bühnen und 34 Künstlergruppen. Ewig viele Stunden, die ein Team aus ca. 15 Personen über 6 Monate zusammensitzt, organisiert, recherchiert, plant, den Aufbau und den Abriss feiert! All das, um Menschen zu zeigen, dass Görlitz eine abgefahren, kreative und junge Stadt sein kann. Das ist das Fokus Festival in Görlitz. In diesem Jahr vom 16. – 18. August 2019. 3.000€ benötigen wir, um die Urban Street Art Area auf der Bautzener Straße umzusetzen. Das Fokus Festival kann damit für euch kostenfrei bleiben!
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In diesem TolSaxKompakt findet Ihr ein paar Tipps, wie man auf Hate Speech reagieren kann – und wie Ihr Euch auf digitale Attacken auf die Social-Media-Seiten Eures Vereins vorbereiten könnt.
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In diesem TolSaxKompakt findet Ihr ein paar Grundlagen zur Meinungsfreiheit und ihren Grenzen. Juristische Materie ist kompliziert. Das sollte Euch aber nicht davon abhalten, Eure Rechte einzufordern und gegen Rechtsverstöße vorzugehen.
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Welche Erfahrungen haben Bürger*innen mit Hate Speech und wie sind ihre Einstellungen zu Hassrede im Internet? Um das zu erfassen, wurde im Auftrag von Campact e.V., durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut YouGov und ausgewertet vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) im April und Mai 2019 die bisher größte deutsche repräsentative Online-Befragung mit 7.349 Teilnehmenden im Alter zwischen 18 und 95 Jahren realisiert.
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Der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2019 des BfDT geht in die 19. Runde:
In diesem Jahr zeichnet der Preis vor allem beispielhafte und übertragbare Projekte aus, die sich aktiv und kreativ gegen Antiziganismus und Antisemitismus engagieren; nein zu Ausgrenzung und Diskriminierung sagen und das Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) stärken sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und das Engagement gegen Extremismus aktiv unterstützen. Den Gewinner/-innen winken Geldpreise in Höhe von bis zu 5.000 € und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit sowie ein Workshop-Angebot, welches die Interessen der Preisträgerprojekte aufgreift. Bewerbungsschluss: 22.September 2019.
In Berlin hat am 27. Juni 2019 der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Seehofer wertet den Mord an Walter Lübcke in diesem Zusammenhang als „Alarmsignal für die demokratische Grundordnung“. Immer wieder ist von einer „neuen Qualität der Gewalt“ zu lesen. Geflüchtete, Menschen die auf „Feindeslisten“ stehen und häufig erst viel zu spät davon in Kenntnis gesetzt werden sowie engagierte Akteure aus Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und -verwaltung sehen sich aber bereits seit vielen Jahren solchen Gefahren ausgesetzt. Diese Bedrohungen müssen endlich ernst genommen werden. „Dafür braucht es keine Forderungen nach zentralen Beratungsstellen – denn die gibt es seit 20 Jahren. Diese bestehenden Teams und ihre Dachverbände müssen weiter und umfassender unterstützt werden!“, so Heiko Klare, Sprecher des Bundesverbands Mobile Beratung.
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