In seinem aktuellen Newsletter wertet der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. Kleine Anfragen zur dezentralen Unterbringung, Unterbringung in Lagern, Minderjährigen im Lager, Aufenthaltserlaubnisse nach §25 Aufenthaltsgesetz, Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sowie Suizide und Suizidversuche aus.
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In einer Pressemitteilung verweist der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. auf eine Stellungnahme seiner Mitarbeiter*innen in Chemnitz in Reaktion auf die Ablehnung einer Weiterförderung durch das Sozialamt Chemnitz. Das Team der Geflüchtetensozialarbeit Chemnitz im SFR e.V. kritisiert das Vorgehen und warnt vor den praktischen Auswirkungen dieser Entscheidung.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. kritisiert das Auslaufen der unabhängigen Asylverfahrensberatung in Sachsen und drängt auf eine schnelle Lösung, um ein faires Asylverfahren und das Recht auf Information der Antragssteller*innen zu gewährleisten.
WeiterlesenIn den letzten Monaten haben sich Vertreter*innen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen, der Arbeit und Leben e.V., das Projekt RESQUE 2.0, Donner und Partner GmbH sowie der Sächsische Flüchtlingsrat e.V., hier maßgeblich den von ihm koordinierten Projekten RESQUE Continued und die Arbeitsmarktmentoren Sachsen, über das Aufenthaltsrecht gebeugt. In einem Positionspapier legen sie nun dar wie die Versprechungen des Koalitionsvertrags umgesetzt werden können.
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Im Jahr 2020 veröffentlicht der SFR abseits der jährlichen Ausgabe seines „Querfeld-Magazins“ eine Spezialausgabe. Eine Dokumentation der ihm bekannt gewordenen Fälle von Abschiebungen zwischen 2016 und 2019. Gerahmt wird diese Liste von einem Essay, rechtlichen Hinweisen zur legalen Verhinderung von Abschiebungen und mehr.
WeiterlesenAls „befremdlich und notdürftig“ kritisiert der Runde Tisch Migration im Landkreis Leipzig die Argumentation der dortigen Verwaltung. Die Flüchtlingssozialarbeit soll ab 2021 allein durch das Ausländeramt durchgeführt werden. Der Runde Tisch Migration fordert eine Rücknahme dieser Entscheidung.
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Die Petition initiiert vom Sächsischen Flüchtlingsrat fordert in Zeiten von Corona die Verteilung aller Geflüchteter aus Sammelunterkünften in dezentrale Wohnungen – oder vorübergehend in leerstehende Hotels und Hostels: „Wir fordern das Innenministerium auf, das Leben aller in Sachsen lebender Menschen, zu schützen.“ Ihr könnt die Petition mit euer Stimme unterstützen.
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GEW, DGB und SFR fordern am 20. April 2020, dass Schulbehörden und Schulträger Maßnahmen ergreifen, um die Verschärfung der bestehenden Bildungsungleichheit zu begrenzen.
WeiterlesenOffener Brief an Staatsministerin Petra Köpping der sächsischen Medinetze und – büros, solidarischen Gesundheitszentren, Clearingstellen, Antidiskriminierungs- und Asylberatungsstellen vom 16. April 2020:
„Wir appellieren an Sie als Gesundheitsministerin, allen in Sachsen derzeit lebenden Menschen den Zugang in das Gesundheitssystem zu ermöglichen. Die Gesundheitskarte nun zügig einzuführen, kann exekutiv durch Ihr Ministerium erfolgen.“
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We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und zahlreiche weitere appellieren: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!
WeiterlesenDer SFR ruft das Innenministerium auf, akute Maßnahmen zu ergreifen, um alle auf sächsischem Gebiet lebenden Menschen zu schützen. Bisher ist eine Kommunikation des Innenministeriums nicht erkennbar. Im Fall eines Menschen in Abschiebehaft Dresden soll der Betroffene bis Mitte Mai dort ausharren. Auch andere marginalisierte Gruppen, wie Wohnungslose, dürfen jetzt nicht vergessen werden!
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#wirhabenPlatz fordern SFR, Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen, Kulturbüro Sachsen, der Dresdner Verein Afghanistan, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Sachsen und das NAMF in einer gemeinsamen Presseerklärung am 17.03.2020
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Gemeinsame PM mit AG Asylsuchende/ Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bon Courage e.V. und SFR: Abschiebung nach Afghanistan ab Leipzig/ Halle, heute 11.03.2020 um 20.30 Uhr
WeiterlesenDGSP und SFR kommentieren Antwort des Sozialministeriums auf Große Anfrage der LINKEN: Weitreichende Versprechungen hat die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD in ihrem Vertrag gemacht, auch, wenn es um die Gesundheitsversorgung Geflüchteter geht. In einer Antwort des Staatsministeriums für Soziales auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/17005) aus der letzten Legislatur lassen sich Schlüsse ziehen, wo konkret angesetzt werden kann.
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Klar ist: der Koalitionsvertrag, den CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD am Sonntag vorlegten, wird auch in der Asylpolitik Veränderungen mit sich bringen. Einige Vereinbarungen sind deutlich und geben Anlass zu Optimismus, bei anderen zeigt sich, dass noch viel Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsparteien besteht. Einiges, vor allem die grundsätzliche Frage der Unterbringungspolitik, fiel vom Verhandlungstisch.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat schaut in seinem Jahresmagazin zurück auf 2019: Die #unteilbar-Demo, Abschiebehaft und ein Wahlrecht für Alle. Querfeld #3 kann ab sofort bestellt werden.
WeiterlesenDie Wahlergebnisse aus Brandenburg und Sachsen vom 1. September zeigen: Mit Hetze und Ausgrenzung lässt sich weiterhin Politik machen. Der gesetzgeberische Aktionismus der Innenministerien hat den Rechten das Wort geredet und nun nicht mehr vollbracht, als eine weit fortgeschrittene Entrechtung von Schutzsuchenden. Gemeinsam fordern die Flüchtlingsräte und PRO ASYL einen grundlegenden Wandel zu einer menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und Ausgrenzung setzt.
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PRO ASYL und Sächsischer Flüchtlingsrat fordern: Der Kampf gegen Rechts erfordert eine andere Asylpolitik
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Für viele Kinder ist heute ein aufregender Tag – das erste Mal dürfen sie sich „Schulkind“ nennen. Wer sich weiterhin nicht so nennen wird: die Kinder und Jugendlichen, die in sächsischen Lagern, den Erstaufnahmeeinrichtungen, leben müssen. Ein „Lernangebot“ soll nun sicherstellen, dass auch sie ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Dem Voraus gingen unter anderem ein Positionspapier, eine juristische Stellungnahme und eine Petition. Letzterer wurde abgeholfen, der Petitionsausschuss sieht das Recht auf Bildung durch das Lernangebot als erfüllt an. Innen- und Kultusministerium meinen offenbar, einer jahrelangen Forderung nachgekommen zu sein. Damit liegen sie falsch.
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2019 ist DAS Wahljahr in Sachsen. Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit sind größtenteils von allen Wahlen ausgeschlossen. Lediglich EU-Bürger*innen besitzen ein Wahlrecht für die kommunalen Wahlen. Dadurch wird einem maßgeblichen Teil an Menschen im Wahlalter mit gewöhnlichem Wohnsitz in Sachsen, ihr Recht zu wählen nicht gewährt. Wir vom Sächsischen Flüchtlingsrat haben deswegen Menschen interviewt, die von der sächsischen Politik mitbestimmt werden, aber keine Chance haben, sie per Wahl am 01. September zu beeinflussen.
WeiterlesenSächsischer Flüchtlingsrat: Beteiligt euch am Appell an die SPD-Bundestagsfraktion! / Abstimmung im Bundestag MORGEN!
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