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Von Precrime bis postfaktisch – Polizeiarbeit in Sachsen

Polizeigewalt und Rassismus bei der Polizei ist seit dem Tod des Afroamerikaners Georg Floyd aktueller denn je – auch in Deutschland und gerade in Sachsen. Hier gibt es seit Januar ein verschärftes Polizeigesetz mit umfassenden Überwachungsbefugnissen – und viele unaufgearbeitete Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei. Stephan Zwerenz untersucht für belltower.news das neue Sächsische Polizeigesetz.

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Rassistisch motivierte Polizeigewalt gibt es auch hier

Der Artikel der RAA Sachsen befasst sich mit der Debatte um rassistisch motivierte Polizeigewalt, die nach dem gewaltvollen Tod von George Floyd wieder aufgeflammt ist. Entgegen der Darstellung, die dieser Tage immer wieder zu lesen und zu hören war, dass Deutschland nicht die USA sei und es hierzulande keine solche Probleme gäbe, zeichnen die Erfahrungen von Black, Indigenous and People of Color (BIPoC) ein anderes Bild, so die RAA Sachsen.

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Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts – Interventionsversuche und Reaktionsmuster

Wie reagieren Akteure der organisierten Zivilgesellschaft darauf, dass Rechte verstärkt versuchen einen „Marsch durch die Organisationen“ anzutreten? Erweisen sich Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände und Kultureinrichtungen als immun gegen solche Angriffe – oder stellen sie ein Einfallstor für entsprechende Akteure dar? Die Studie der Otto Brenner Stiftung analysiert erstmals rechtspopulistische Interventionen und zivilgesellschaftliche Reaktionen darauf.

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9 Thesen zu Anfeindungen, Verschwörungsmythen und rechtsoffenen Versammlungen im Kontext der Corona-Pandemie

Auf der Basis der Erfahrungsberichte der Mobilen Beratungsteams aller 16 Bundesländer werden in diesem aktuellen Papier des Bundesverbands Mobile Beratung erste Thesen formuliert, die eine Einschätzung der aktuellen Situation hinsichtlich extrem rechter, rassistischer und antisemitischer Akteur*innen, Strategien und Ideologiefragmenten sowie daraus sich ergebenden gesellschaftlichen Herausforderungen möglich machen.

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„Corona-Rebellen“ – Ohne Mundschutz, ohne Abstand, ohne Solidarität

Der AKuBiZ e.V. aus Pirna fasst die bisherigen sogenannten „Hygiene-Demos“ zusammen: „Die unterschiedlichen Veranstaltungen scheinen unterschiedliche Organisationskreise vorbereitet zu haben. Die vielen Beispiele zeigen aber auch, dass es sich bei der Mehrzahl der Organisator*innen um Personen aus dem rechten Spektrum und beim überwiegenden Teil der Teilnehmenden um deren Sympatisant*innen handelt. Ihre Kritik gilt nicht den Grundrechtseinschränkungen oder der Freiheit aller Menschen, sie ist genährt von Verleugnung („nur eine Grippe“) und kruden Verschwörungstheorien.“

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Diskussionsrunde „Die Demokratie in der Krise“

Wie lange ist es möglich, dass das Infektionsschutzgesetz einzelne Artikel des Grundgesetzes außer Kraft setzt und Bürger- und Freiheitsrechte massiv einschränkt? Unter welchen Bedingungen muss politischer Protest in der Öffentlichkeit auch in der Zeit von Corona möglich sein? Wieviel Dissens und Widerspruch muss eine Regierung auch in der Krise ertragen? Diese Fragen wurden in der (Online)Diskussionsrunde des Kulturbüro Sachsen am 21. April 2020 diskutiert.

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