Das Netzwerk bündelt Eure Forderungen und verschafft ihnen mit starker Stimme Gehör – in der breiten Öffentlichkeit wie auch bei regelmäßigen Treffen mit Verwaltung und Politik.
Am 8. Mai 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 80. Mal. Im Statement des Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen lest ihr, warum der 8. Mai nicht nur Gedenk-, sondern auch Feiertag werden sollte.
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Die massiven Kürzungen des sächsischen Doppelhaushaltes im Bereich Integration und Demokratiearbeit seien alarmierend, schreibt der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. Es drohe ein kompletter Kahlschlag in der zivilgesellschaftlichen Integrationsarbeit in Sachsen, während die rechtsextreme und menschenrechtsfeindliche Bedrohungslage zunimmt.
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Sechs Landesverbände aus dem Gleichstellungs-, Vielfalts- und Antidiskriminierungsbereich in Sachsen nehmen zum Haushaltsentwurf der Landeregierung Stellung und fordern finanzielle Sicherheit für die bestehenden Angebote.
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Das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) aus Wurzen äußert sich zur Stadtratssitzung am 15.04.2025. In dieser wurde der so genannte Sitzgemeindeanteil für die Kulturraum-Förderung des Vereins abgelehnt. Für das NDK stellt das einen dezidiert politisch motivierten Angriff auf einen aktiven Teil der demokratischen Zivilgesellschaft dar.
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Der Vorstand des Bunten Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V. gibt bekannt, dass dem Verein die Vereinsförderung gestrichen wurde. Dass dies „aktiv mit den Stimmen der CDU und dank der Enthaltungen der ULM/FBBM/FDP Integrations- und Demokratiearbeit“ geschehe, sei inakzeptabel.
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Das Sächsische Innenministerium stuft die brutale Tötung Christopher W.s vor sieben Jahren nicht mehr als politisch motiviertes Tötungsdelikt „rechts“ ein. Die Opferberatung SUPPORT des RAA Sachsen e.V. kritisiert die Ausstufung als nicht nachvollziehbar und als falsches Signal.
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Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ unterstützt seit mittlerweile 15 Jahren Projekte und Initiativen vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen, die sich für Demokratie und eine konstruktive Debattenkultur einsetzen. Doch jetzt droht das Aus. Dagegen wendet sich ein Offener Brief, der von der Katholischen Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt initiiert wurde.
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Die Staatsregierung streicht die bisherigen Sonderregelungen zur geschlechtergerechten Sprache aus Gesetzestexten. Die LAG Queeres Netzwerk Sachsen sieht in der bewussten Streichung einen großen Rückschritt in der Gleichstellung der Geschlechter im Freistaat Sachsen und fordert die Wiederaufnahme der sächsischen Sonderregeln für eine geschlechtergerechte Sprache in den Normerlass sowie ein klares Bekenntnis zur sprachlichen Gleichstellung aller Geschlechter durch die sächsische Landesregierung.
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„Nach Jahren der Konzeptlosigkeit in der Förderung der sächsischen Erinnerungsarbeit mit Landesmitteln gab es in den vergangenen Jahren endlich Fortschritte in der Bewältigung der erheblichen strukturellen Probleme. Der nun vorliegende Regierungsentwurf hätte zur Folge, dass diese Anstrengungen jäh unterbrochen werden. Schlimmer noch, sie werden indirekt teilweise rückgängig gemacht“, sagt Felix Pankonin, Sprecher der sLAG.
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Zahlreiche Organisationen und Mitzeichnende haben einen Offenen Brief an Mitglieder und Fraktionsvorsitzende des Sächsischen Landtags unterzeichnet. Sie kritisieren die massiven Kürzungen im Bereich Integration und fordern die Sicherung bewährter Strukturen durch eine verbindliche und langfristige Förderpraxis. Denn: „Integration ist keine freiwillige Leistung – sie ist eine staatliche Verantwortung.“
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Der vorliegende Entwurf des sächsischen Haushaltsplans sieht insbesondere im Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration sowie Gleichstellung und Antidiskriminierung des Sozialministeriums tiefgreifende Einschnitte vor. Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen befürchten dadurch gravierende Auswirkungen auf den demokratischen Zusammenhalt des Landes und lehnen den Entwurf deshalb ab.
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Die BAG der Fanprojekte e.V., die Koordinationsstelle Fanprojekte sowie der LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V. thematisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Entscheidung des Landgerichts Dresden zur rechtswidrigen Telefonüberwachung eines Sozialarbeiters des Fanprojekts Leipzig. Sie fordern besseren Schutz der Sozialen Arbeit.
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Mehr als 1700 Wissenschaftler_innen kritisieren den „Konfrontativen Unterton“ der 551 Fragen der Unionsfraktion zur demokratischen Zivilgesellschaft. Aus wissenschaftlicher Perspektive gebiete „die Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeit keine politische Enthaltsamkeit.“
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Als Netzwerk Tolerantes Sachsen haben wir den Offenen Brief an die Unionsfraktion unterschrieben. Mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen weisen die in der Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erhobenen Vorwürfe zurück: „Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig“. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei „dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.“
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Anlässlich des weltweiten Zero Discrimination Day am 1. März veröffentlicht das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. die Fallzahlen aus der Beratungsarbeit in Sachsen für das Jahr 2024. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen 581 Diskriminierungsfälle in Sachsen bearbeitet. In 2023 waren es insgesamt 524 bearbeitete Diskriminierungsfälle. Die Fallzahlen sind damit um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
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Queere Menschen stehen nach der Wahl in Deutschland weiterhin unter Druck. Errungenschaften der letzten Jahrzehnte werden zunehmend infrage gestellt, während queerfeindliche Narrative immer lauter werden. Gleichzeitig erleben viele queere Geflüchtete Verfolgung und Diskriminierung. In Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es umso wichtiger, sich entschlossen gegen Diskriminierung und für eine inklusive, diverse Gesellschaft einzusetzen. Deshalb fordert der RosaLinde Leipzig e.V: Queere Rechte schützen, Antidiskriminierungsarbeit stärken und queere Geflüchtete absichern!
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Das Bundesnetzwerkes „Wirtschaft für ein weltoffenes Deutschland“ fordert die demokratischen Parteien der Mitte auf, ihre Verantwortung für die demokratische Ordnung wahrzunehmen und der Versuchung, dem Vorbild populistischer Politik zu folgen, sei es aus Deutschland oder aus dem Ausland, zu widerstehen.
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Das Land Sachsen hat bisher für das Jahr 2025 keinen Haushalt aufgestellt. Der Doppelhaushalt 2025/26 wird frühestens im Juni verabschiedet. Schon jetzt sind massive Einschnitte in den Bereichen Kultur, Demokratie und Soziales angekündigt. Mit der Kampagne #demokratierelevant zeigt die sLAG die Konsequenzen für die Erinnerungsarbeit in Sachsen auf und protestiert gegen die geplanten Einschnitte.
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Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Umfragen zufolge könnte die extrem rechte AfD erstmals zweitstärkste Kraft werden. Was können demokratische Parteien dem Rechtsdrift entgegensetzen? In einem Positionspapier stellt der Bundesverband Mobile Beratung sechs Forderungen an die neue Bundesregierung.
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RAA Sachsen warnt vor einer weiteren Eskalation in der Migrationspolitik – die Forderungen nach rechtswidrigen Verschärfungen in maßlosem Duktus und kompromissloser Rhetorik erzeugten ein Klima der Gewalt gegen alle, die als Migrant_innen gesehen werden. Der Tabubruch der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchzubringen, sei ein Brandbeschleuniger für den Rechtsruck.
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In einem eindringlichen Appell wenden sich 145 Bundes- und Landesorganisationen an die Teilnehmenden des CDU-Parteitags. Die Unterzeichnenden fordern sie auf, sich zu ihren christlichen und demokratischen Werten zu bekennen sowie den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu verteidigen. Unter den Unterzeichner_innen sind auch einige Mitglieder des Netzwerks Tolerantes Sachsen.
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