Gegenüber Politik und Verwaltung, in Bündnissen und Gremien machen wir immer wieder deutlich: Es braucht ein koordiniertes, gemeinsames und kraftvolles Handeln gegen Hass und rassistische Gewalt in Sachsen.
Der Sächsische Flüchlingsrat e.V. teilt eine Pressemitteilung des Bürgerbündnisses Hoyerswerda, in der die dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen im Landkreis Bautzen gefordert wird. Deren aktuelle Unterbringung in Gesamtunterkünften berge ein erhöhtes Infektionsrisiko und führe zu Stigmatisierung und Ausschluss der Menschen, so das Bürgerbündnis.
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Auf seiner letzten Sitzung hat der Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus heute einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt und der Bundesregierung zum Beschluss vorgelegt. Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt den Katalog als Meilenstein, bezeichnet viele der Maßnahmen jedoch als zu vage.
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Am 26.11.2020 entscheidet der Dresdner Stadtrat über #dresdenzumsicherenhafen. Das Bündnis gegen Rassismus wendet sich in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister Dirk Hilbert mit der Forderung seine Stimme für Dresden als „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen einzusetzen.
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In einem offenen Brief unterstreichen Anwält:innen die Bedeutung von Beratungsangeboten für Asylsuchende in Sachsen und warnen eindringlich davor, die Finanzierung dieser Bereiche zu vernachlässigen.
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Gemeinsam mit 60 zivilgesellschaftlichen Initiativen haben wir uns in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gewandt, um für ein Demokratiefördergesetz zu werben.
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Die Sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem NS (sLAG) kritisiert die (fehlende) Reaktion auf das rechte Demonstrationsgeschehen rund um den Jahrestag der Progromnacht.
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Der DBSH Sachsen setzt sich im Positionspapier „Jugendarbeit in Sachsen zukunftsfähig gestalten“ für eine nachhaltige Absicherung und eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung von Angeboten der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit im gesamten Freistaat ein.
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In der kommenden Woche soll der Regierungsentwurf für den sächsischen Doppelhaushalt 2021/22 vorgelegt werden. Vereine und soziale Organisationen sind hinsichtlich möglicher Kürzungen und einer vorläufigen Haushaltsführung verunsichert.
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Nachdem mehreren Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist die Verunsicherung groß: Wie weit dürfen sich gemeinnützige Organisationen auch politisch engagieren? Über 70 Organisationen haben sich mit der Bitte um rechtliche Absicherung an die Finanzministerien von Bund und Ländern gewendet.
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Das Netzwerk Tolerantes Sachsen erinnert die Landesregierung anlässlich der Haushaltsverhandlungen an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Demokratiearbeit
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Am 04. Oktober wurde in der Dresdner Innenstadt ein schwules Paar von einem mutmaßlichen Islamisten angegriffen. Dabei wurde einer der Männer des Paares getötet, der anderen schwer verletzt. Trotz erster Anzeichen für ein homosexuellenfeindliches Tatmotiv schweigen Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium zu einem möglichen LSBTIQ-feindlichen Hassverbrechen. Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.
„Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) verurteilt die Terrortat in Dresden aufs Schärfste. Wir sind in Gedanken bei dem Partner des Ermordeten und den Hinterbliebenen. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere (LSBTIQ) Menschen werden angegriffen, weil LSBTIQ*-feindliche Ideologien sich hartnäckig in unserer Gesellschaft halten. Es ist unverständlich, weshalb die Strafverfolgungsbehörden und das Innenministerium in Sachsen zu dem möglichen homosexuellenfeindlichen Tatmotiv schweigen“, erklärt Tom Haus aus dem Landesvorstand des LSVD Sachsen.
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Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die zukünftige Finanzpolitik des Freistaates appellieren über 100 sächsische Organisationen an die Staatsregierung, den kommenden Doppelhaushalt nicht zu Lasten von sozialen, kulturellen und demokratiefördernden Strukturen aufzustellen. Zudem dürfen wichtige Investitionen nicht ausgesetzt werden.
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Mehrere Projekte des Vereins Ausländerrat Dresden e.V. sind durch den Haushaltsentwurf der Stadt für 2021/2022 von Kürzungen bedroht. Der Verein ruft daher dazu auf, seine Arbeit zu unterstützen und bis zum 14.10.2020 Einwendungen an die Dresdner Stadtverwaltung zu senden.
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In einer Pressemitteilung verweist der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. auf eine Stellungnahme seiner Mitarbeiter*innen in Chemnitz in Reaktion auf die Ablehnung einer Weiterförderung durch das Sozialamt Chemnitz. Das Team der Geflüchtetensozialarbeit Chemnitz im SFR e.V. kritisiert das Vorgehen und warnt vor den praktischen Auswirkungen dieser Entscheidung.
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In der Pressemitteilung weist die Amadeu Antonio Stiftung auf ihr an die Bundesregierung gerichtetes Maßnahmenpapier hin, das Empfehlungen zur Eindämmung verschwörungsideologischer Radikalisierung im Zuge der Corona-Pandemie enthält.
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Mit unserer Unterschrift unterstützen wir den Antifaschistischen Jugendkongress im AJZ Chemnitz, bei dem sich in diesem Jahr zum 5. Mal interessierte Jugendliche aus Sachsen und anderen (Bundes)Ländern informieren und weiterbilden können.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. kritisiert das Auslaufen der unabhängigen Asylverfahrensberatung in Sachsen und drängt auf eine schnelle Lösung, um ein faires Asylverfahren und das Recht auf Information der Antragssteller*innen zu gewährleisten.
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Gemeinsame Stellungnahme vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), EachOneTeachOne (EOTO) und Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und den neue deutsche organisationen (ndo) anlässlich der Anhörungen von Zivilgesellschaft und Wissenschaft am 20. August im Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus.
WeiterlesenMit seiner Petition fordert Hassan Zeinel Abidine eine komplette Wahl aller 16 migrantischen Mitglieder des Migrantenbeirats im Gegensatz zum Vorschlag der Stadtverwaltung. Eine Wahl aller Mitglieder erhöhe den Bekanntheitsgrad des Migrantenbeirats, stärke seine Kompetenz und Anerkennung durch die Leipziger*innen.
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Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) appelliert an die sächsische Landespolitik, eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei auf Länderebene durchzuführen und eine fundierte Ausbildung von Polizist*innen und unabhängige Beschwerdestellen zu schaffen und hat hierzu eine Petition gestartet.
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Die BAGD ist eine bundesweite Vernetzungsplattform von über 60 Vereinen, Verbänden und Initiativen, die sich für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Das Gremium wurde 2006 gegründet, trifft sich regelmäßig zum Austausch und agiert als politisches Sprachrohr.
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