Sachsen

Forderungen

Rat für Migration veröffentlicht Stellungnahme und Expertise zur Zerschlagung des Dachverbands Sächsischer Migrant_innenorganisationen (DSM)

Im März diesen Jahres wurde der Dachverband Sächsischer Migrant_innenorganisationen – bisher einzigartig in Deutschland – durch die Empfehlungen eines Sonderberichts des Sächsischen Rechnungshofs vom Dezember 2023 mittelbar befördert in die Insolvenz getrieben. Teilweise bereits 2015 bewilligte, geprüfte und abgerechnete Fördergelder wurden von der Sächsischen Aufbaubank zurückgefordert und ein bereits für 2024 bewilligtes Großprojekt wurde gestrichen. Der Rat für Migration stellt sich solidarisch hinter die geplante Neugründung des DSM und die im Weiteren betroffene organisierte Zivilgesellschaft in Sachsen. Die Stellungnahme wird um eine Expertise zum Vorgang, der die Auflösung des DSM nach sich zog, erweitert.

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Analyse

Meldestelle RIAS veröffentlicht ersten Jahresbericht über antisemitische Vorfälle in Sachsen

Die Meldestelle RIAS Sachsen in Trägerschaft von OFEK e.V. hat für das Jahr 2023 insgesamt 192 antisemitische Vorfälle erfasst. Das entspricht drei bis vier gemeldeten Vorfällen pro Woche. Antisemitismus ist ein alltagsprägendes Phänomen für Jüdinnen und Juden im Bundesland – das zeigt dieser erste Jahresbericht. Er thematisiert zudem die Zäsur des 7. Oktober 2023 – das größte Massaker an Jüdinnen und Juden weltweit seit der Shoah – und wie sich antisemitische Vorfälle in Sachsen darauf beziehen. So wurden 110 Vorfälle nach dem islamistischen Terrorangriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober dokumentiert. Israelbezogener Antisemitismus ist mit 101 Vorfällen die häufigste Erscheinungsform von Antisemitismus in Sachsen.

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Spendenaufrufe

„Sachsen rechts unten – Der Podcast“ braucht euch!

Der Podcast „Sachsen rechts unten“ hat in den letzten Wochen viele Menschen erreicht und auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die von rechtsextremen Strukturen und Akteur_innen in Sachsen ausgehen. Mit Analysen und spannenden Interviews beleuchtet das Kulturbüro Themen wie „Extrem Rechte Strukturen im Wandel – Der Kampf um Parlament und Straße“ oder „Jugend im ländlichen Raum – alternativ, engagiert, bedroht“. Um die Qualität und Zugänglichkeit des Podcasts aufrechtzuerhalten, benötigt das Team jedoch finanzielle Unterstützung. Ziel ist es, 2500€ zu sammeln, um die Produktion und Veröffentlichung fünf weiterer Folgen zu ermöglichen.

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Spendenaufrufe

Kampagnenstart des Sächsischen Flüchtlingsrats: 100plusX – Wir bleiben kritisch, egal was kommt!

Während weltweit immer mehr Menschen fliehen – inzwischen über 120 Millionen – nimmt die Feindlichkeit ihnen gegenüber zu. Der Rechtsruck in Sachsen bedroht auch die Arbeit des Sächsischen Flüchtlingsrates. Deshalb startet der Verein die Kampagne „100plusX“, die von Prominenten wie Nina Kummer, Kai Schumann oder Hami Nguyen unterstützt wird. Ziel ist es, Dauerspender_innen zu gewinnen, die dem Verein eine unabhängige Finanzierung ermöglichen.

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Forderungen

Gerade jetzt. Für alle. Keine Kürzungen!

Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Das breite Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ aus gemeinnützigen Organisationen warnt vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie. Unterstützt werden kann das Bündnis durch das Unterzeichnen einer Petition sowie dem Teilen der Kampagnenmotive.

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Forderungen

Offener Brief an sächsische Staatsregierung | 30 Organisationen fordern „Recht auf Schule für Alle“

Das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“ fordert den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den sächsischen Staatsminister für Kultus Christian Piwarz in einem Offenen Brief zur Umsetzung des Grundrechts auf Bildung für alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen im Freistaat auf. In dem Offenen Brief wird die strukturelle Diskriminierung von migrierten Schulpflichtigen und die sich daraus ergebenden Folgen für die betroffenen Schüler_innen und deren Familien beschrieben.

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