Sachsen

Analyse

Teilnehmerinnen gesucht: Engagement von Frauen in der Politik in Sachsen

Für eine Studie werden Teilnehmerinnen gesucht, die sich in Sachsen politisch oder zivilgesellschaftlich engagieren. Ziel der Studie ist es, besser zu verstehen, welche Gründe Frauen an der Übernahme eines kommunalpolitischen Amtes hindern, welche Erwartungen sie an ein solches Mandat haben und wie Rahmenbedingungen für Kommunalpolitikerinnen und solche, die es werden wollen, anders und besser gestaltet werden können. Die Befragungen werden zwischen Oktober 2023 und Februar 2024 durchgeführt.

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Forderungen

Zukunft der freien Radios in Sachsen komplett ungewiss

Die Meinungsvielfalt in Sachsen ist massiv bedroht. Trotz gestiegener Aktivitäten und stetig wachsenden Kooperations- und Mitmach-Anfragen aus der Zivilgesellschaft, ist im Moment komplett unklar, ob und wie viele Mittel für Koordinationsstellen die freien Radios in den kommenden Jahren erhalten können. Bereits ab Oktober 2023 sind diese bei Radio Blau und ColoRadio nicht mehr finanziert, Anträge für 2024 werden gerade gestellt. Die Fördermittel sollen nach aktuellem Stand aber auf zukünftig immer mehr, auch zu großen Konzernen gehörende Radiosender aufgeteilt werden, unabhängig davon, welchen inhaltlichen Beitrag sie tatsächlich für Medienvielfalt und Medienkompetenz in Sachsen leisten.

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Forderungen

Riskant und auf Dauer teurer: Mittel für Integrationsberatung dürfen nicht gekürzt werden

Für die verschiedenen Angebote der Migrationsberatung stehen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 Kürzungen von 30 bis 50 Prozent im Raum. Die Diakonie Sachsen richtet daher einen dringenden Appell an alle im Haushaltsausschuss vertretenen Bundestagsabgeordneten aus Sachsen: Werden Sie Ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht und machen Sie auf die langfristigen volkswirtschaftlichen Schäden dieser Kürzungen aufmerksam!

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Fördertipps

Sächsischer Integrationspreis

Auch in diesem Jahr werden sächsische Initiativen, Unternehmen und Vereine mit dem Sächsischen Integrationspreis ausgezeichnet, die sich in den vergangenen zwölf Monaten in besonderem Maße für die Integration von Migrantinnen und Migranten in Sachsen eingesetzt hatten. Für den Sächsischen Integrationspreis 2023 stehen insgesamt 9.000 Euro zur Verfügung. Er wird auf drei Preise zu je 3.000 Euro verteilt. Alle Bewerber werden zusätzlich durch professionelle Pressearbeit und eine Broschüre bekannt gemacht. Vereine und Verbände, Unternehmen, Institutionen und Verwaltungen sowie Einzelpersonen können vorgeschlagen werden oder sich selbst bewerben. Bewerbungsfrist: 04. Oktober 2023.

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ForderungenPraktischer Support

Kampagne gegen diskriminierende Polizeikontrollen: Bündnis klärt über sogenannte „Gefährliche Orte“ in Chemnitz auf

Am 5. September 2023 startet in Chemnitz die Kampagne „Beware, police control! – Gemeinsam gegen diskriminierende Polizeikontrollen“. Hinter der Kampagne steht ein Bündnis unter anderem aus Beratungsstellen für Betroffene, Trägern Mobiler Jugendarbeit sowie Vertreter*innen aus Politik und Wissenschaft. Die Kampagne richtet sich vor allem an Menschen, die besonders im Fokus anlassloser Kontrollen stehen, beispielsweise Betroffene von racial profiling. Ziel der Kampagne ist es, potenziell Betroffene über ihre Rechte gegenüber der Polizei sowie Beschwerdemöglichkeiten und Unterstützungsangebote zu informieren, aber auch Zeug*innen Möglichkeiten an die Hand zu geben.

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Fördertipps

Neu: Förderportal für Antragstellung beim Weltoffenen Sachsen (WOS), Teil C: Projekte zur Demokratieförderung

Das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS) unterstützt Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Kultur und der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Sachsen sowie zum Abbau von Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Besonders im Fokus stehen Projekte, die sich an lokalen Bedürfnissen orientieren und die lokal und regional vernetzt sind. Förderfähig sind projektbezogene Sach- und Personalausgaben. Antragsfrist für Projekte zur Demokratieförderung (Teil C der Richtlinie): 30. September. Die Antragstellung zum Stichtag 30. September 2023 in der Fördersäule C erfolgt in diesem Jahr erstmals ausschließlich über das Förderportal der SAB.

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Forderungen

Unser Statement zum 5. Jahrestag der Rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz

Im August 2018 zeigten sich Rechtsextreme, Demokratiefeinde offen, marschierten im Schulterschluss durch die Innenstadt von Chemnitz, griffen unbeteiligte Menschen an. Der Verein ASA-FF zeigt sich solidarisch mit den Betroffenen – nicht nur der extremistischen Ausschreitungen vor fünf Jahren, sondern auch mit denen, die vorher und seitdem Opfer der Träger des neonazistischen, rassistischen, frauen- und queerfeindlichen Gedankenguts sind. Gleichzeitig fordert er eine Aufklärung dieser Vorfälle, eine Positionierung vonseiten der Stadt, des Land- und Bundestages.

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Forderungen

PM – Integration und Teilhabe für alle: Das sächsische Integrations- und Teilhabegesetz muss gleichberechtigte Möglichkeiten für alle Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. begrüßt, dass Sachsen hoffentlich endlich bald ein Integrations- und Teilhabegesetz bekommt. Die breite Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzentwicklungsprozess in den letzten Jahren hat große Hoffnungen auf die Inhalte geweckt. Im aktuell vorliegenden Referentenentwurf muss der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. jedoch leider deutliche Nachbesserungsbedarfe feststellen.

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Analyse

Rückblick zur Tagung „Mittelstädte in Sachsen: Rechte Raumnahme und ihre Folgen“

Am 27.04.2023 veranstaltete die RAA Sachsen e.V. im Rahmen des Projektes „Support – für Betroffene rechter Gewalt“ eine Tagung zum Thema „Mittelstädte in Sachsen. Rechte Raumnahme und ihre Folgen“. Unterstützt durch das Demokratiezentrum Sachsen sowie der Amadeu Antonio Stiftung sowie in Kooperation mit dem Dachverband Sächsischer Migrant*innenorganisationen, dem Netzwerk Tolerantes Sachsen,dem Else Fraenkel Brunswick Institut sowie dem Kulturbüro Sachsen statt. Nun ist ein ausführlicher Rückblick zur Tagung nachzulesen.

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Spendenaufrufe

Wiederholt rechte Anschläge und Einschüchterungen in Wurzen – Spenden Sie für das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.!

Das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. ist die kritische zivilgesellschaftliche Stimme in Wurzen, wo seit Jahrzehnten rechte Angriffe an der Tagesordnung sind. Gerade weil das NDK deutlich Haltung gegen Rassismus und Menschenverachtung bezieht und sich unermüdlich einmischt, ist dieser Ort mit seinen Menschen seit jeher Zielscheibe rechter Angriffe. Mehrfach hat es nun Anschläge auf das Mit-Mach Café des NDK in der Wurzener Innenstadt gegeben. Hilf mit und unterstütze das NDK mit einer Spende für die Beseitigung der Schäden!

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Forderungen

Pressemitteilung: Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen ruft zur Änderung des Gesetzesentwurfs zum Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz auf

Vor wenigen Wochen veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt den Entwurf zum „Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen“. Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen verfolgte diesen Schritt mit Spannung, stellt jedoch mit Bedauern fest, dass der Gesetzesentwurf im Hinblick auf politische Teilhabe und Repräsentanz von Migrant*innen in Sachsen weiterhin auf Freiwilligkeit und Stellvertretung statt auf Verpflichtung und Selbstvertretung setzt.

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Materialien

Preisgekröntes Projekt „Heldinnen wie wir“ – jetzt auch als Hörstück!

Am 12. August waren Teilnehmerinnen des Projekts „Heldinnen wie wir“ bei Radio Blau zu Gast. Der Anlass: Die Veröffentlichung ihres Hörstücks „Hör mir zu“. „Heldinnen wie wir“ war eine Schreibwerkstatt, die zum Ziel hatte Perspektiven und Lebensentwürfe unterschiedlicher Frauen sichtbarer zu machen. Die Sendung rund um das Hörstück gibt es jetzt auch zum Nachhören auf der Webseite des NDK e.V.

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Analyse

Eindrücke aus Sebnitz: “Abi*, die Verrückten sind aus der Anstalt ausgebrochen!”

Sebnitz, die Kreisstadt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, erregte zuletzt Aufsehen, als das Wohnheim für Geflüchtete Ziel eines rassistischen/faschistischen Angriffs wurde. Knapp einen Monat später, am Montag, den 14. August 2023, fand auf dem Marktplatz eine Demonstration mit faschistischen/hetzerischen Parolen statt – unmittelbar nach dem Angriff und fast die einzige öffentlichkeitswirksame Reaktion auf die Schlagzeilen. Die Pressestelle des Sächsischen Flüchtlingsrats war vor Ort.

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