Sachsen

Analyse

Mir reicht’s Bürger. Eine Analyse der Montagsdemonstrationen in Chemnitz und Gera im Winter 2022/2023

Politische Lösungen werden keiner Partei richtig zugetraut, Antiamerikanismus und Nationalismus sind weit verbreitet: Die qualitative Studie „Mir reicht’s Bürger“ des Progressiven Zentrums und der Bertelsmann Stiftung hat Teilnehmende der von Rechts organisierten „Montagsdemonstrationen“ in Ostdeutschland nach ihrer Sicht der Dinge gefragt. Der Fokus der Untersuchung liegt dabei nicht auf den Organisator:innen, sondern den „Mitlaufenden“, ihren Protest-Motiven und Erwartungen an die Politik. Sie eint vor allem ein Unmut über die Regierungspolitik, der letztlich auf einem fundamental anderen Deutschlandbild und Demokratieverständnis als dem der Mehrheitsgesellschaft basiert.

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Forderungen

Breites gesellschaftliches Bündnis steht hinter dem Positionspapier „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“

KOMMIT Bautzen, die LAG pokuBi Sachsen, der Sächsische Flüchtlingsrat, der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen, das Kulturbüro Sachsen, das Bündnis gegen Rassismus und 40 weitere Organisationen aus ganz Sachsen haben ein Positionspapier unterzeichnet, das als Ergebnis des Fachtages „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“ im November 2022 in Bautzen entstand. Das Positionspapier enthält 10 Punkte, die auf die Situation geflüchteter Menschen in Sachsen Bezug nehmen und leitet daraus politische Forderungen ab.

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Materialien

Broschüre: Was geht mich das an? Eine Handreichung zu historisch-politischer Bildung in der Grundschule

Aus der Beobachtung heraus, dass auch Kinder Vorstellungen von der Vergangenheit haben, die eingerahmt werden müssen, entstand 2021 das Projekt Historisches Lernen in der Grundschule. Um das Thema einer breiteren Öffentlichkeit und zugänglich zu machen und insbesondere die Aufmerksamkeit von Grundschullehrkräften auf die Notwendigkeit und die Möglichkeiten von politisch-historischer Bildung zu lenken, erarbeitete der Bildungsverein Parcours die digitale Broschüre Was geht mich das an? Eine Handreichung zu historisch-politischer Bildung in der Grundschule, in der die Ergebnisse der Umfragen veröffentlicht werden.

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Analyse

EFBI Policy Paper 2023-1: Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen

Das EFBI Policy Paper widmet sich dem politischen und sozialen Engagement von Unternehmerinnen und Unternehmern in Sachsen, welche der extrem rechten Szene nahestehen. Auf Grundlage von Recherchen des Projektes 15 Grad Research und unter Bezugnahme vor allem auf den Landkreis Görlitz wird der Einfluss extrem rechter Unternehmerinnen und Unternehmer auf die politische Kultur der Region beleuchtet.

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Fördertipps

NOVUM: Ideen.einfach.machen!

Mit dem Förderprogramm NOVUM werden Gruppen von mind. 3 Personen zwischen 14 und 26 Jahren aus Sachsen mit – je nach Kategorie – bis zu maximal 500€ (Gestaltung), 750€ (Aktion) bzw. 1.500€ (Neugründung) gefördert. Förderfähige Projekte sind Angebote in eurer Gemeinde, die es dort so noch nicht gibt, nutzbar für möglichst viele junge Menschen vor Ort, lange wirksam, realisierbar und hat noch nicht begonnen. Außerdem setzt ihr es demokratisch und tolerant miteinander um. Das Projekt darf nicht durch eine weitere öffentliche Zuwendung gefördert werden, da ansonsten eine unzulässige Doppelfinanzierung vorliegt. Ebenso kann die NOVUM-Förderung nicht als eine Drittmittelfinanzierung für ein größeres Projektvorhaben eingesetzt werden. Antragsfrist: fortlaufend.

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ForderungenPressemitteilungen

Demokratie-Initiativen kritisieren ausstehende Bewilligung von Projekten

Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen kritisieren in einer Pressemitteilung, dass sich in diesem Jahr die Bescheidung von zahlreichen Projekten gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit stark verzögert. Trotz anderslautender Zusagen aus dem Landtag, dem Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) sowie der Sächsischen Aufbaubank (SAB) warten die meisten Träger nach wie vor auf ihren Förderbescheid.

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TolSax Konkret

Rückblick TolSax Konkret: Die neue Autoritarismus Studie 2022. Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten – Neue Erkenntnisse und Implikationen für Sachsen am 07.03.23

Wie steht es um rassistische und antisemitische Einstellungsmuster? Und wie stehen die Deutschen zur Demokratie? Diese Fragen beantwortet die „Leipziger Autoritarismus Studie 2022“. Bei der digitalen TolSax Konkret am 07. März 2023 stellte Mitautor und -herausgeber der Studie, Univ.-Prof. Dr. phil. Oliver Decker, die wichtigsten Ergebnisse und aktuellen Trends aus der Studie vor.

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Materialien

Kein Ort ist vergessen – Gedenkorte im Erzgebirge

Der Verein Agenda Alternativ e.V. hat mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und der Historikerin Christine Schmidt aus Breitenbrunn verschiedene Erinnerungsorte im Erzgebirge identifiziert, die drohen, in Vergessenheit zu geraten. Zu den Orten wurde die jeweilige Geschichte recherchiert, Fotos gemacht und in einer interaktiven Karte auf der Seite Gedenkplaetze.info eingetragen. Die Orte geben einen Einblick in die Geschichte des Nationalsozialismus und deren grausamer Verbrechen im Erzgebirge.

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Fördertipps

2. Förderrunde „Orte der Demokratie“

In der zweiten Förderrunde der „Orte der Demokratie“ sollen bis zu acht weitere Projekte für eine Förderung von bis zu 100.000 Euro pro Jahr ausgewählt werden. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, in begründeten Ausnahmefällen auch höher. Das Antragsverfahren ist zweistufig und startet mit dem Interessenbekundungsverfahren. Ein externer Fachbeirat von Sachverständigen – Vertreterinnen und Vertretern u.a. aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik – wird die eingereichten Konzepte sichten und eine Empfehlung abgeben, welche Träger zur Antragstellung (Stufe 2 des Antragsverfahrens) aufgefordert werden sollen. Frist zur Interessensbekundung: 18. April 2023.

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Materialien

Handbuch: Demokratietraining im Basketball. Spielend Demokratie erleben

Im Rahmen der ersten beiden Projektjahre von b:all inclusive (anDemos e.V.) ist ein Handbuch mit dem Titel „Demokratietraining im Basketball. Spielend Demokratie erleben“ entstanden. Darin wird die Bedeutung von Sportvereinen für die Demokratie, sowie der praxisbezogene Demokratiebegriff und die Projektmethode des Vereins beschrieben.

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Forderungen

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Integrationsbeiratsverordnung – erst feierten wir, dann kamen die Fragen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthalt nicht per Verordnung von der Mitwirkung am Integrationsbeirat Landkreis Leipzig ausgeschlossen werden dürfen formuliert der Runde Tisch Migration im Landkreis Leipzig einige Fragen um die Konsequenzen des Urteils und fordert eine öffentliche Entschuldigung seitens der Kreisverwaltung und des Kreistages, Neuwahlen zur Besetzung des Integrationsbeirates und die Besprechung aller migrationspolitischen Themen des Kreistages im Vorfeld im Integrationsbeirat.

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TolSax Update | März 2023

Im Editorial unseres #TolSaxUpdate März blickt TolSax-Sprecher Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung zurück auf drei Jahre Pandemie-Bekämpfung in Deutschland. Außerdem informieren wir Euch wie gewohnt über viele Termine, Analysen, Stellenangebote, und Fördertipps rund um zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen.

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Forderungen

Kinder haben Rechte! Positionspapier zur Sicherung der Kinderrechte junger Geflüchteter

Die Rechte von ankommenden, geflüchteten Kindern und Jugendlichen müssen noch aktiver eingefordert und abgesichert werden – auch im professionellen Radius der Kinder- und Jugendhilfe. Die AGJF Sachsen hat als Träger von „connect – Jugendhilfe migrationssensibel und menschenrechtsorientiert gestalten“ in den letzten Jahren Beratungs- und Fortbildungsangebote im Themenfeld Flucht, Migration, Asyl entwickelt. In Ableitung aus dieser Arbeit ist das vorliegende Positionspapier entstanden.

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Fördertipps

Sächsischer Preis für Kulturelle Bildung 2023

Der Sächsische Preis für Kulturelle Bildung Kultur.LEBT.Demokratie prämiert beispielhafte Projekte der Kulturellen Bildung mit 1.000€ (3. Platz), 2.500€ (2. Platz) und 5.000€ (1. Platz). Im Fokus stehen Formate, die eine nachhaltige Entwicklung bei Einzelpersonen und Gruppen jeden Alters angestoßen haben und damit das demokratische Miteinander fördern, demokratische Prozesse verstehen helfen, zur demokratischen Teilhabe befähigen. Die Projekte können sich in jeder künstlerischen Sparte (Musik, Literatur…) und jeder kulturellen Praxis (Handwerk, Brauchtum…) bewegen und sich sowohl an Kinder und Jugendliche als auch Erwachsene richten. Gewürdigt werden: kulturell-künstlerische Bildungsformate, die im Ergebnis helfen, ein demokratisches Gemeinwesen zu stärken. Einrichtungen oder Akteure, die kulturelle Bildung als Methode im Sinne der Demokratieförderung begreifen und anwenden. Innovative Ansätze genauso wie verstetigte Strategien, die nicht das Rad neu erfinden, sondern stets am Laufen halten. Aufgerufen sind auch all jene Projekte kultureller Bildung, die vielleicht gar keine Demokratiearbeit intendierten und erst im Prozess auf solche Wirkungen gestoßen sind. Einsendefrist: 30. April 2023.

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Fördertipps

Politische Medienbildung: „Keine Angst vor schlechten Nachrichten“

Unter dem Schwerpunkt „Keine Angst vor schlechten Nachrichten“ sollen erwachsene Mediennutzende in ihrem Umgang mit belastenden medialen Informationen und Nachrichten gestärkt werden. Sächsische Vereine und Einrichtungen aus dem medienpädagogischen Bereich und der Erwachsenenbildung sind aufgerufen, sich mit geeigneten Konzepten bei der SLM zu bewerben (Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen in Sachsen). SLM und SLpB treffen dann eine gemeinsame Auswahl der förderungswürdigen Projekte. Die Förderprojekte im Umfang von mind. 2.000 Euro bis max. 18.000 Euro bei einem Eigenanteil von mind. 5% sollen 2023 umgesetzt werden (frühester Maßnahmenbeginn Juni 2023; Förderzeitraum endet spätestens zum 28.03.2024). Für die Antragsstellung, Durchführung und Abrechnung der Projekte gilt die Förderrichtlinie der SLM. Verlängerte Antragsfrist (Jene, die bereits Anträge einreichten, haben die Möglichkeit, diese bei Bedarf zu überarbeiten und zeitlich anzupassen): 05. April 2023.

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Analyse

Diskriminierung in Sachsen

Das DeZIM hat eine Studie zu „Diskriminierungserfahrungen in Sachsen“ durchgeführt. Am 20. Februar 2023 wurde sie gemeinsam mit der sächsischen Landesbeauftragten für Antidiskriminierung in Dresden vorgestellt. Jede*r zweite von mehr als 3.700 Befragten in Sachsen hat bereits Erfahrungen mit Formen von Diskriminierung gemacht. Das ist das Ergebnis der heute von der Landesbeauftragten für Antidiskriminierung, Dr. Andrea Blumtritt, gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) vorgestellten Studie »Diskriminierung erlebt?! Diskriminierungserfahrungen in Sachsen«. Die Studie wurde vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) in Auftrag gegeben und vom DeZIM umgesetzt.

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Praktischer Support

Abriss eines europäischen Erinnerungsorts verhindern

Auf dem Gelände der Landesfeuerwehrschule in Nardt bei Hoyerswerda (Niederlausitz, Sachsen) befand sich das Lager Elsterhorst, welches u.a. zwischen 1940 und 1945 als französisches Kriegsgefangenenlager Oflag IV D diente. Als einziges Lagergebäude ist die Lazarettbaracke mit einer Dauerausstellung erhalten. Hier wird neben den französischen auch an polnische und sowjetische Kriegsgefangene sowie an die nach 1945 vertriebenen und in Elsterhorst einquartierten Deutschen erinnert. Leider existieren inzwischen Pläne seitens des sächsischen Innenministeriums, das letzte erhaltene Lagergebäude abzureißen. Dies ist sehr bedauerlich, denn damit geht bedeutendes historisch-didaktisches Potenzial eines außergewöhnlichen, noch wenig bekannten Ortes in Ostsachsen verloren, welches im Hinblick auf seine europäische Symbolik dann nicht mehr genutzt werden kann. Hilf mit und unterschreibe jetzt die Petition für den Erhalt dieses europäischen Erinnerungsortes sowie dessen Ausbau zum Friedens- und Begegnungsort!

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Forderungen

Nach Ablehnung der Härtefallkommission: Kampf ums Bleiberecht für Familie Pham/Ngyuen

Vergangenen Freitag lehnte die sächsische Härtefallkommission wiederholt ab, Familie Pham/Nguyen einen Aufenthalt zu ermöglichen. Entgegen der Stimmen von 84.000 Menschen, die sich zuvor in einer Online-Petition gegen die Abschiebung der Familie einsetzten. Beide Elternteile können unbefristete Arbeitsverträge vorweisen und die hier geborene Tochter soll im Sommer eingeschult werden. Dem ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son, der 1987 in die DDR einreiste und seitdem in Sachsen lebt, droht nun erneut die Abschiebung. Der Sächsische Flüchtlingsrat und der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen fordern weiterhin: Familie Pham/Nguyen muss bleiben! Wir rufen mit Nachdruck alle verantwortlichen Entscheidungsträger*innen in Sachsen dazu auf, sich für den Verbleib der Familie einzusetzen!

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