In einem offenen Brief an die Sächsische Justizministerin Katja Meier fordert das Bündnis Dresden Nazifrei, dem »Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus« Taten folgen lassen und den Wiedereintritt von Jens Maier in das Richteramt zu verhindern.
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Hier findet ihr die Statistik des Projekts Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen) zu rechtsmotivierter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Sachsen 2021.
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Das Projekt Opferberatung »SUPPORT« des RAA Sachsen e.V. hat seine Statistik für das Jahr 2021 veröffentlicht. 189 rechtsmotivierte, rassistische und antisemitische Angriffe zählten die Opferberatungsstellen Support des RAA Sachsen im Jahr 2021 – etwas weniger (-9%) als im Vorjahr (208). Von diesen Angriffen waren mindestens 261 Menschen direkt betroffen. 2021 war wie bereits das Vorjahr geprägt durch die Corona-Pandemie, die sich in zweierlei Hinsicht auf rechte, rassistische und antisemitische Gewalt auswirkte.
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Wir haben eine kleine Übersicht zusammengestellt über Initiativen von Engagierten oder Vereinen aus Sachsen, die die Menschen aus der Ukraine unterstützen. Und dafür brauchen sie Eure Hilfe!
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Die Amadeu Antonio Stiftung in Sachsen und das Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig haben gemeinsam ein systematisches Online-Monitoring extrem rechter und antidemokratischer Aktivitäten im Freistaat Sachsen begonnen. Im ersten Bericht wird deutlich, wie extrem rechte Akteure vor allem den Dienst Telegram nutzen, um Themen zu setzen und zu radikalisieren.
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Von den Herkunftsländern, über die Fluchtwege bis zur Ankunft in den Aufnahmestaaten sind Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen* besonders gefährdet. Das Bündnis ‚Feminist Asylum‘ hat deshalb eine europaweite Petition gestartet. Das Ziel: die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen und Frauen, Mädchen und LGBTQA+ Personen auf der Flucht konsequent schützen!
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Die Bundesregierung plant den Arbeitsmarktzugang und die Aufenthaltsperspektive für Menschen mit Duldung zu verbessern. Bis das Bundesgesetz angepasst worden ist, bleiben sie aber weiterhin von Abschiebung und Beschäftigungsverbot bedroht. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Diakonie, Caritas, AWO, Paritätische Wohlfahrtsverband, DGB, ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V., Resque Projekte Sachsens und Flüchtlingsrat eine sächsische Vorgriffsregelung, die Abhilfe schaffen würde.
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Das Netzwerk Tolerantes Sachsen weist in einer aktuellen Einschätzung darauf hin, dass die angeblichen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen maßgeblich durch Demokratiefeinde geprägt werden. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks begrüßt daher die Aktivitäten von Initiativen, die sich an vielen Orten gegen diese extrem rechten Versammlungen einsetzen. Die lokalen Initiativen benötigen mehr Unterstützung aus der Kommunal- und Landespolitik.
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Die inzwischen fünfte Ausgabe der Kulturbüro Sachsen-Reihe „Monitorium Rechts“ beschäftigt sich mit der rechtsextremen Partei „Die Freien Sachsen“. Die Info-Broschüre ist in Kooperation mit dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) entstanden und kann kostenfrei heruntergeladen oder gegen Rückporto bestellt werden.
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Das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen kritisiert „eine unzumutbare Verharmlosung der Schoah“ durch Neonazis im Rahmen einer Gedenkveranstaltung zur Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg. Das Bündnis hofft auf Unterstützung von Seiten der sächsischen Politik, Justiz und Polizei und fordert das Sächsische Justizministerium sowie das Sächsische Innenministerium dazu auf, den sächsischen Leitfaden „Antisemitische Straftaten erkennen und konsequent verfolgen“ weiterzuentwickeln.
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Das Jugendprogramm Spurensuche der Sächsischen Jugendstiftung fördert 2022 erneut Projekte der Jugendgeschichtsarbeit mit maximal 1.800€ pro Vorhaben. Mit dem Programm fördert und begleitet die Sächsische Jugendstiftung jedes Jahr Projektgruppen, die sich auf historische Forschungsreise begeben und die Geschichte ihres Ortes oder die der Menschen ihres Ortes beleuchten. Projektzeitraum: 1. April bis 30. November 2022. Da es noch keine schriftliche Zusage der Fördermittel für das Programm Spurensuche gibt, erfolgt die Antragstellung unter Vorbehalt. Antragsfrist: 28. Februar 2022.
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Seit rund eineinhalb Jahren streitet sich die sächsische Koalition aus Grünen, SPD und CDU über den sogenannten „Leitfaden Rückführungspraxis“, eine Verwaltungsvorschrift zu Abschiebungen mit Bindungswirkung für sächsische Behörden. Der Sächsische Flüchtlingsrat wirft CDU und Innenministerium eine Verzögerungstaktik vor und drängt auf eine zügige Verabschiedung eines grundrechtskonformen Leitfadens, um zumindest ansatzweise Menschenwürde und rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren und besonders grausames Vorgehen bei Abschiebungen zu verhindern.
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Es ist eine aktualisierte Auflage des Gender to Go zum Thema Sprache erschienen. Unter anderem hat das Genderkompetenzzentrum Sachsen einen Schwerpunkt auf das Thema geschlechtliche Vielfalt und Gender in der Verwaltung gelegt.
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Für die Internationalen Wochen gegen Rassismus (14.03. – 27.03.2022) hat der Runde Tisch Migration mit von Rassismus betroffenen Menschen in Landkreis gesprochen und Erfahrungsberichte gesammelt, welche in Form einer Plakatausstellung veröffentlicht werden, um auf die alltäglichen rassistischen Erfahrungen von migrantisch gelesenen Personen im Landkreis aufmerksam zu machen. Die Plakate sollen während der Internationalen Wochen gegen Rassismus an möglichst vielen Orten im Landkreis Leipzig aufgehangen werden, um die Probleme der Betroffenen in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Plakate können mit Klick auf den Link als ZIP heruntergeladen und selbstständig ausgedruckt werden. Solltet ihr keine Möglichkeit haben selbst zu drucken, dann könnt ihr die Plakate gerne bei Bon Courage e.V. bestellen. Dafür reicht eine kurze E-Mail mit Stückzahl und Adresse an info@boncourage.
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Die Projektschmiede ist ein mehrtägiger Workshop zur Qualifizierung von Akteur*innen der Integrationsarbeit. Im Workshop werden die Teilnehmenden professionell dabei unterstützt, einen aussagekräftigen Projektantrag im Bundesprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt – Vor Ort. Vernetzt. Verbunden.“ (BGZ) einzureichen. Im Mittelpunkt des Bundesprogramms steht die Förderung von Projekten, die das interkulturelle Zusammenleben vor Ort in den Städten, Kommunen und im ländlichen Raum nachhaltig verbessern, den Spracherwerb begleiten, Teilhabe ermöglichen und zum gemeinsamen, freiwilligen Engagement ermutigen. Bewerbungsfrist für die vorbereitenden Workshops: 28. Februar 2022.
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Das Programm Neulandgewinner – Zukunft erfinden vor Ort wurde 2011 von der Robert Bosch Stiftung initiiert und gemeinsam mit dem Thünen-Institut für Regionalentwicklung e.V. über fünf Runden von 2012 an durchgeführt, um engagierte Menschen, die durch ihr Denken und ihr Tun den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ländlichen Räumen Ostdeutschlands stärken, zu fördern. Mit der 6. Förderrunde übernehmen der Neuland gewinnen e.V. und das Thünen-Institut für Regionalentwicklung e.V. das Programm und führen die begonnene Arbeit in einem gemeinsamen Programmbüro fort. Mit der aktuellen Förderrunde wird es erstmals möglich sein, sich zwischen einem Projektumfang von bis zu 5.000 € (Neulandsucher) und ab 5.000 € (Neulandgewinner) zu entscheiden. Die neue Kategorie „Neulandsucher“ soll auch jenen engagierten Bürgern eine Option bieten, die noch keine Fördererfahrungen besitzen, in kleinen Schritten vorangehen wollen oder vor allem an Begleitung und Vernetzung interessiert sind. Das Programm wird für die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ausgeschrieben. Die Projektförderung ist auf zwei Jahre angelegt. Der Projektstart kann frühestens am 01.12.2022 erfolgen. Neben der Projektförderung werden die Projekte durch Mentoring, Weiterbildung und Vernetzung unterstützt. Bewerbungsfrist: 20. März 2022.
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In immer mehr sächsischen Regionen melden sich Bürger_innen mit Offenen Briefen und Petitionen zu Wort, in denen sie für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie plädieren und sich von den zunehmend eskalierenden „Spaziergängen“ von selbst erklärten Gegner_innen der Corona-Schutzmaßnahmen abgrenzen.
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Anlässlich des diesjährigen Internationalen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 überreicht die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, eine Erklärung zum ehemaligen KZ-Außenlager „HASAG Leipzig“ in der Kamenzer Straße. Die Nutzung eines früheren KZ-Geländes durch Neonazis ist ein Skandal und bagatellisiert das Leid der dort früher inhaftierten Gefangenen. Dieser Zustand ist unwürdig und nicht hinnehmbar. Mit dieser Erklärung fordert die Gedenkstätte die Stadt Leipzig zum Handeln auf.
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Als Genderkompetenzzentrum Sachsen sind wir mit unserem Träger FrauenBildungsHaus Dresden e.V. Teil des Netzwerk nadis – Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen. nadis hat eine Stellungnahme zum Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus an die Schulleiter*innen der Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Freistaat Sachsen vom 25. August 2021 zum Thema geschlechtergerechte Sprache und Schreibung veröffentlicht, die Sie hier lesen können.
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Der David-Schmidt-Preis dotiert wieder Aktionen, Engagement oder Ideen, die sich auf kreativ-künstlerische, provokativ-politische und emanzipatorisch-partizipative Art und Weise dafür einsetzen, dass die Welt im Großen oder im Kleinen gerechter und besser wird mit 500€ Preisgeld. Die Welt heißt hier erst einmal Sachsen und ehrenamtliches Engagement. Zudem gibt es einen Sonderpreis des Noteingang e.V. für besonderes Engagement während der Pandemiezeit (250€). Bewerbungsfrist: 28. Februar 2022.
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Seit mehr als 20 Jahren beschäftigt sich der Verein „Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.“ als Teil des Netzwerks für Demokratie und Courage (NDC) mit Diskriminierung an Schule. Er möchte mit diesem Podcast Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihre subjektive Sicht von Rassismuserfahrungen an sächsischen Schulen zu erzählen und dazu beitragen, die Perspektive von Schüler_innen und Azubis hörbar zu machen.
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