Sachsen

Forderungen

Stellungnahme an Politik und Verwaltung in Sachsen. Mobile Jugendarbeit/Streetwork in Zeiten der Corona-Pandemie

Stellungnahme des LAK Mobile Jugendarbeit e.V. an Politik und Verwaltung in Sachsen vom 06.04.2020:“[…]Um diese wertvolle fachliche und gerade jetzt so notwendige Arbeit für und mit den jungen Menschen in Sachsen weiterführen zu können, braucht es eine Verpflichtung der Politik sowie Verwaltung, dass die Förderung für die Projekte trotz Krisenzeiten gesichert ist!“

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Mobile Jugendarbeit/ Streetwork in der Corona-Pandemie

Mobile Jugendarbeit/ Streetwork stehen derzeit wie viele andere Arbeitsfelder der Sozialen Arbeit vor enormen Herausforderungen. Gleichzeitig entwickeln sie in dieser Krisensituation flexible Lösungen und innovative Ideen, um Beziehungen zu erhalten, junge Menschen weiterhin zu begleiten und im Sozialraum wirksam zu sein.
Eine aktuelle Situationsbeschreibung Mobiler Jugendarbeit/ Streetwork aus Sachsen.

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Praktischer Support

Solidaritätsversprechen der #unteilbaren Zivilgesellschaft in Sachsen!

Mit #unteilbar bauen wir ein langfristiges Bündnis in Sachsen auf. Nach dem Ausgang der Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen ist mit einer Verschärfung der Angriffe auf die politische Legitimität und die finanziellen Grundlagen unserer Arbeit als Zivilgesellschaft in Sachsen zu rechnen. Wir werden uns von Angriffen nicht spalten lassen und öffentlich #unteilbar zueinanderstehen. Jetzt unterzeichnen!

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Analyse

PM zu Angriffsstatistik Opferberatung Support 2019

Einordnung der Statistik zu rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen 2019 der Opferberatung. Fachreferentin Hübler: „In den Angriffszahlen zeigt sich ein unveränderter gesellschaftlicher Zustand in Sachsen und darüber hinaus, der durch einen nach rechts verschobenen Diskurs, in Teilen offen artikulierten Rassismus und nicht zuletzt durch eine gewachsene Einflussnahme durch die AfD in Kommunalparlamenten und Landtag geprägt ist.“

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Analyse

Jährliche Statistik zu rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen und Beratungsfällen

Im Jahr 2019 zählten die Opferberatungsstellen in Sachsen 226 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe. Damit sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahr (317) um 29%. 276 Menschen waren von diesen Angriffen direkt betroffen. Im 10-Jahresverlauf hält sich die Anzahl rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe in Sachsen unverändert auf einem anhaltend hohen Niveau.

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Forderungen

PM: Schutz vor Corona – Geflüchtete nicht vergessen – Lager und Knäste schließen!

Der SFR ruft das Innenministerium auf, akute Maßnahmen zu ergreifen, um alle auf sächsischem Gebiet lebenden Menschen zu schützen. Bisher ist eine Kommunikation des Innenministeriums nicht erkennbar. Im Fall eines Menschen in Abschiebehaft Dresden soll der Betroffene bis Mitte Mai dort ausharren. Auch andere marginalisierte Gruppen, wie Wohnungslose, dürfen jetzt nicht vergessen werden!

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Forderungen

Rassistische Gewalt in Dresden – Angriff auf die Gesellschaft

Drei rassistische Angriffe innerhalb weniger Tage in Dresden. Ausländerrat Dresden e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und die sächsische Landeskoordinatorin des Bundesfachverbands für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) dazu: Die vergangenen Tage zeigten erneut, dass rassistische Gewalt nicht anhand von Einzelfällen erzählt werden kann. Das Klima, das in Dresden wie ganz Sachsen besteht, erklärt diese Taten. Das Problem besteht in allen Altersgruppen, nicht nur in Dresden.

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Forderungen

DMS: Sächsischer Koalitionsvertrag: Viele positive Veränderungen – und einige Leerstellen

Mit dem neuen Koalitionsvertrag macht Sachsen einen großen Schritt in Richtung einer vielfaltsbewussten Gesellschaft. Der Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen freut sich über die produktiven Gespräche mit allen Bündnisparteien und die Übernahme zentraler Forderungen in den Vertrag. Mit der vorgesehenen Ausarbeitung eines Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes steht allerdings der wichtigste Teil noch bevor. Gemäß dem Leitsatz „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“, wird sich der DSM aktiv in diese Gespräche einbringen.

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Analyse

Jahresrückblick 2019 – Sachsen: Starke AfD, Hooligans und rechtsextreme Reste

Was wird uns von 2019 in Erinnerung bleiben? Für den Belltower.News-Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteur*innen über die Situation in ihrem Bundesland. Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen hat mit uns über den Freistaat gesprochen. Die AfD konnte bei Europa-, Kommunal- und Landtagswahl gute Ergebnisse verzeichnen und auch Parteien wie NPD und III. Weg sind in Sachsen immer noch aktiv. Und auch Pegida läuft immer noch im Kreis, dafür aber mit weniger Teilnehmenden denn je. Von Stefan Lauer für Belltower News

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Forderungen

LAG Queeres Netzwerk Sachsen: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und SPD für Sachsen (2019 – 2024)

Am 01. Dezember stellten CDU, GRÜNE und SPD ihren Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Staatsregierung vor. Darin bekennen sich die drei Parteien zu Sachsen als einem offenen und toleranten Land. CDU, GRÜNE und SPD wollen allen Menschen im Freistaat ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ihre Rechte schützen, die gleichberechtige Teilhabe fördern und die Demokratie verteidigen. Wir vom LAG Queeres Netzwerk Sachsen begrüßen es daher außerordentlich, dass der Koalitionsvertrag in diesem Geiste konkrete Maßnahmen benennt, die helfen werden, die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTTIQ*) in Sachsen maßgeblich zu verbessern.

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Forderungen

Sächsischer Flüchtlingsrat: Koalitionsvertrag bietet Spielraum fürs Innenministerium – genauer Augenmerk vonnöten!

Klar ist: der Koalitionsvertrag, den CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD am Sonntag vorlegten, wird auch in der Asylpolitik Veränderungen mit sich bringen. Einige Vereinbarungen sind deutlich und geben Anlass zu Optimismus, bei anderen zeigt sich, dass noch viel Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsparteien besteht. Einiges, vor allem die grundsätzliche Frage der Unterbringungspolitik, fiel vom Verhandlungstisch.

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Forderungen

Offener Prozess: NSU-Dokumentationszentrum im Koalitionsvertrag

Wir freuen uns, dass die Koalitionspartner*innen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD die Forderung nach einem NSU-Dokumentationszentrum in Sachsen berücksichtigt und in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben. „Die NSU-Aufarbeitung in Sachsen braucht eine Institutionalisierung in Form eines Dokumentationszentrums. Damit könnte eine kontinuierlich arbeitende Forschungsstelle, ein Archiv und ein Bildungsträger für die Thematik entstehen und eine breitenwirksame gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex realisiert werden“, sagt Hannah Zimmermann, Soziologin und Projektleiterin des NSU-Aufarbeitungsprojekts Offener Prozess aus Chemnitz.

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Forderungen

Gemeinsame Pressemitteilung der Bands Dr. Ulrich Undeutsch, east german beauties, Endstation Chaos und One Step Ahead zum Anerkenntnisurteil

Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden hat uns – den Bands Dr. Ulrich Undeutsch, east german beauties, Endstation Chaos und One Step Ahead – in vier nunmehr vorliegenden Anerkenntnisurteilen vollumfänglich dahingehend Recht gegeben, dass die seitens des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erfolgte Nennung unserer Bands im Verfassungsschutzbericht 2018 sowie in der „Übersicht linkextremistischer Bands in Sachsen“ rechtswidrig war und zu entfernen ist.

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Forderungen

Bon Courage e.V. versteht Nominierung für Integrationspreis als Anerkennung seiner Utopie

Zwei Vertreter*innen des Bon Courage e.V. waren heute anlässlich ihrer Nominierung für den Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin in Berlin. Der Verein freut sich über die Anerkennung seiner Arbeit. Verwirrung besteht dennoch, ist es doch ein und dieselbe Regierung, die nach Afghanistan abschiebt und Hau-Ab-Gesetze initiiert, gleichzeitig aber mit einem solchen Preis eine aktive Zivilgesellschaft würdigen will. Sandra und Carolin Münch haben heute stellvertretend für den Verein Briefe von geflüchteten Menschen an das Kanzleramt übergeben, die offenbaren, was die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre geschaffen haben – immer prekärere Lebenssituationen. Der Verein versteht seine Nominierung als Aufforderung an die Bundesregierung, endlich für eine humane und liberale Asylpolitik zu sorgen.

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Spendenaufrufe

Nicht-rechte Jugendgruppe in ländlichen Regionen Sachsens unterstützen – Spendenaufruf für PerfAct

Seit Beginn des Jahres 2019 hat das Kulturbüro Sachsen e.V. explizit selbstorganisierte, nicht-rechte Jugendgruppen in ländlichen Regionen in Sachsen finanziell unterstützt. Um diese Förderung auch im Jahr 2020 und darüber hinaus fortzusetzen, sind wir auf zahlreiche Spendengelder angewiesen. Mit der Unterstützung der Spenderinnen können wir die selbstorganisierte Arbeit von nicht-rechten Jugendgruppen in den ländlichen Regionen in Sachsen auch weiterhin fördern und damit ausbauen.

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