Rund 600.000 Menschen in Sachsen (27,5 %) haben der AfD bei den Landtagswahlen ihre Stimme gegeben. Das Kulturbüro Sachsen e.V. betrachtet dieses Ergebnis mit großer Sorge.
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Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und darauf arbeiten viele Projekte in Brandenburg, Sachsen und darüber hinaus jetzt schon hin – damit Deutschland demokratisch bleibt. Ihre Spende zählt!
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Solidarität ist eine Antwort auf den Rechtsruck. Polylux unterstützt Vereine, Initiativen und Projekte vor Ort, die unter Druck geraten. Werde Pat*in einer solidarischen ostdeutschen Zivilgesellschaft.
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Mit dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS) fördert der Freistaat Sachsen das zivilgesellschaftliche Engagement im Sinne einer demokratischen Entwicklung des Landes seit dem Jahr 2005. Damit konnten eine Reihe von Initiativen und Projekten initiiert und durchgeführt werden, die das gesellschaftliche Engagement von Bürger*innen unterstützt oder überhaupt erst ermöglicht haben.
Wie stehen die Parteien zur Fortführung des Landesprogramms WOS?
Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden sie bei der Fortschreibung des Landesprogramms setzen?
Welche Mittel werden sie hierfür im Landeshaushalt bereitstellen?
Wie stehen die Parteien zur Fortführung des Sachsen-Monitors?
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Der Erfolg der #unteilbar-Demo am 24. August in Dresden unterstreicht die starke Unzufriedenheit der Zivilgesellschaft mit der politischen Lage in Sachsen und darüber hinaus. 40.000 Menschen – und davon die übergroße Mehrheit aus der Region – haben in weitreichender politischer Diversität und auf Basis eines gemeinsamen Grundkonsens eine freie und offene Gesellschaft gefordert sowie sich klar gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und eine Politik der sozialen Kälte gestellt.
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Die Erfassung rechter Straftaten setzt voraus, dass diese als solche erkannt und als rechte, politisch motivierte Kriminalität eingeordnet werden.
Was sagen die Parteien?
Werden sie Schulungen für Polizeibeamte durchführen, um sie stärker als bisher für politisch motivierte Kriminalität, Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit zu sensibilisieren?
Werden sie dafür sorgen, dass innerhalb der Justiz für politisch motivierte Kriminalität, Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit zusätzlich sensibilisiert wird?
Welche Konzepte verfolgen sie, um einer rechten, rassistischen, antisemitischen Radikalisierung entgegenzuwirken sowie der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen oder dem Agieren rechtsterroristischer „Einzeltäter*innen“ vorzubeugen?
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Welchen Stellenwert haben spezialisierte Beratungsstrukturen wie das Kulturbüro Sachsen, Support für Betroffener rechter Gewalt (RAA) oder das NDC Sachsen für die Parteien? Wie werden sie diese Beratungsstrukturen zukünftig unterstützen und fördern?
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In Sachsen zählten die Opferberatungsstellen „Support für Betroffene rechter Gewalt“ der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Sachsen Opferberatung) 317 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 38 Prozent. Auch gab es ein Tötungsdelikt in Aue. Noch immer liegen die Zahlen der erfassten rechten Straftaten von Landes- und Bundeskriminalamt unter den Zahlen der Opferberatungsstellen.
Welche Konzepte verfolgen die Parteien, um Ideologien der Ungleichwertigkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken, die häufig Grundlage rechtsmotivierter Gewalttaten sind?
Welche Konzepte verfolgen sie, um effektiv gegen rechte Strukturen in Sachsen vorzugehen und damit organisierter rechtsmotivierter Gewalt vorzubeugen?
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Am 23. August 2019 hat der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) seinen Forderungskatalog in der Landespressekonferenz Sachsen an Vertreter*innen der sächsischen Landespolitik überreicht. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte Sachsens haben Migrant*innen und Postmigrant*innen gemeinsam einen Forderungskatalog erarbeitet. Das Dokument beleuchtet über ein breites Spektrum an Themen den politischen Ist-Zustand Sachsens aus (post)migrantischer Perspektive und stellt Forderungen zur Veränderung an die Landespolitik.
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Die Angriffe auf und Anfeindungen gegen Initiativen und Vereine, die sich für eine demokratische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft einsetzten, nehmen zu. Sie reichen von verbalen Attacken über Diffamierungen und Anfeindungen in den sozialen Medien bis hin zu Übergriffen (Sachbeschädigungen) auf die Vereinsräumlichkeiten.
Was werden die Parteien tun, um diesen Angriffen entgegenzuwirken?
Wie werden sie die Vereine und Initiativen bei ihrer Arbeit unterstützen und stärken?
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Welchen Stellenwert hat außerschulische kritische politische Bildung für die einzelnen Parteien?
Welche Bedeutung messen sie der Arbeit von nichtstaatlichen Trägern in diesem Themenfeld bei?
Wie werden sie die außerschulische kritische politische Bildung zukünftig fördern?
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Welche Parteien werden sich für die Entwicklung eines gesamtgesellschaftlichen Handlungskonzeptes zur Stärkung demokratischer Werte in Sachsen einsetzen?
Welche Eckpunkte sind ihnen dabei besonders wichtig?
Welche Akteur*innen werden sie an der Konzeptionierung beteiligen?
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„Rettet die Wahl“ ist eine Initiative von einer gemischten Gruppe von unabhängigen Einzelpersonen aus Leipzig, die sich anlässlich der Wahlen 2019 zusammengefunden haben. Unsere Hauptziele sind: Demokratie stärken. Haltung zeigen. Nichtwähler*innen mobilisieren. Unsere Plakate und Postkarten können gerne vor dem 1.9. in ganz Sachsen verteilt werden.
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Für viele Kinder ist heute ein aufregender Tag – das erste Mal dürfen sie sich „Schulkind“ nennen. Wer sich weiterhin nicht so nennen wird: die Kinder und Jugendlichen, die in sächsischen Lagern, den Erstaufnahmeeinrichtungen, leben müssen. Ein „Lernangebot“ soll nun sicherstellen, dass auch sie ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Dem Voraus gingen unter anderem ein Positionspapier, eine juristische Stellungnahme und eine Petition. Letzterer wurde abgeholfen, der Petitionsausschuss sieht das Recht auf Bildung durch das Lernangebot als erfüllt an. Innen- und Kultusministerium meinen offenbar, einer jahrelangen Forderung nachgekommen zu sein. Damit liegen sie falsch.
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Die Untersuchung der politischen Kultur im ländlichen Raum ist von großer Bedeutung – nicht zuletzt für die Entwicklung problemadäquater Ansätze zur Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschafft. Dafür bietet der vorliegende Band des IDZ Jena empirische Fakten und Praxisansätze. U.a. mit Beiträgen der AGJF Sachsen und „Qu(e)er durch Sachsen – Mobile Beratung im ländlichen Raum“.
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Das NADIS_Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen hat zusammen mit 50 Organisationen aus Sachsen einen Wahlkompass zur Landtagswahl am 1.September 2019 entwickelt.
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Kurz nachdem wir den #wannwennnichtjetzt das erste Mal erwähnten, nahm Julie Kontakt zu uns auf und hatte Bock, was zu bewegen, zur Not sogar in die Provinz zu ziehen. Schließlich entstand ihre Idee, Clips zu produzieren, die vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland auf den drohenden Rechtsruck aufmerksam machen und dazu aufrufen, aktiv zu werden. Leider haben viele Förderanträge nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Dennoch wurde jetzt ein Clip produziert, den ihr euch unbedingt ansehen solltet. Im August wird an einem weiteren gearbeitet. Dafür werden Spenden gesammelt.
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Der Verein Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V. wurde 2016 von damals zehn Unternehme(r)n gegründet, derzeit hat der Verein über 70 Mitglieder. Das so entstandene Netzwerk dient dem Zweck, sich über Wege der Integration nationaler und internationaler Fachkräfte sowie sich über den Umgang mit Fremdenfeindlichkeit im Unternehmen auszutauschen und direkte Hilfestellung für Konzeption und Umsetzung von Projekten in diesem Kontext zu vermitteln.
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„Rettet die Wahl“ ist eine Initiative von einer gemischten Gruppe von unabhängigen Einzelpersonen aus Leipzig, die sich anlässlich der Wahlen 2019 zusammengefunden haben. Die Hauptziele sind: Demokratie stärken. Haltung zeigen. Nichtwähler*innen mobilisieren
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Der Sächsische Förderpreis für Integration zeichnet jedes Jahr sächsische Initiativen, Unternehmen und Vereine aus, die sich im besonderen Maße für die Integration ihrer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren. Drei Preisträger erhalten je 3.000 Euro. Die Bewerbung ist noch bis zum 30. September möglich.
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